AGB - 2wheel Bike`n Sport

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AGB

Kundeninfo

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge der Firma 2wheel UG(haftungsbeschränkt), Landsbergerstraße 234, 80687 München,  vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Peter Kratzenstein (im Folgenden „Verkäufer"  genannt), sowohl mit Zulieferern und Zwischenhändlern als auch mit Endkunden (im Folgenden „Käufer" genannt), soweit sich nichts anderes  aus den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ergibt oder im Einzelfall Abweichungen und Nebenabreden  ausdrücklich vereinbart sind. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als vom Käufer angenommen, auch wenn abweichenden Bestimmungen  des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, nicht widersprochen  wird. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an. Es sei denn,  der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Abweichenden oder ergänzenden  Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Aufträge und Angebote werden erst mit ihrer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung  durch den Verkäufer zu den nachstehend genannten  Bedingungen angenommen. Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die schriftliche Auftragsbestätigung (Annahme des Angebotes) maßgebend.


2. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, unverbindlich. Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. Für Druckfehler  wird  keine Haftung übernommen.


3. Angestellte vom Verkäufer sind nicht berechtigt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages oder das Angebot hinausgehen.


4. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer, sofern von ihm erstellt, Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche   Zustimmung vom Verkäufer nicht zugänglich gemacht werden.


5. Der Verkäufer hält sich an abgegebene schriftliche Angebote maximal 14 Tage gebunden.


6. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von dem Verkäufer.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Kaufpreise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro und verstehen sich zuzüglich Kosten für Versand und Verpackung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder  Installation. Vereinbarte Nebenleistungen und  vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, insoweit nicht anderes geregelt, zu Lasten des Käufers.


2. Der Kaufpreis ist brutto (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer), ohne Abzug von Skonto bei Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis in bar oder im Lastschriftverfahren zahlen. Bei Zahlungsverzug  sind  Verzugszinsen von 5 % Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Handelt es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen, so sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten   über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.


3. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit dem Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung.


4. In jedem Fall kommt der Käufer jedoch gemäß § 286 III BGB spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung   leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung gesondert hingewiesen worden ist. Der Verkäufer ist im Falle eines Verzugs auch berechtigt Mahngebühren pauschal   in Höhe von € 15,00 zu erheben.


§ 4 Lieferungen

1. Bei überschreiten von Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens 10 Tage beträgt, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Käufer  vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende  Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.


2. Unvorhersehbare nicht zu vertretende Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen – auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten des Verkäufers   eintreten – berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.


§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht

Der Käufer hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die  Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch  Rücksendung der Sache zu widerrufen; es sei denn, der Käufer hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Für  die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung  des Widerrufs oder der Ware.


Die Widerrufsfrist beginnt gem. § 355 II 2 BGB mit dem Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform gem. § 126 b BGB (E-Mail, Telefax, Papierform) bei Ihnen (und beträgt einen Monat). Bei der Lieferung von  Waren  beginnt die Widerrufsfrist nach erfolgter Belehrung in Textform zudem nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer, bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und auch nicht  vor  Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.


Diese Widerrufsbelehrung wird dem Käufer jedenfalls in Textform spätestens gesondert mit der Ware und Rechnung übersandt.


Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d IV Nr. 1 BGB nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Käuferspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten   sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.


Der Widerruf ist zu richten an:


2wheel UG(haftungsbeschränkt)
Landsbergerstraße 234
80687 München
Telefon: 089 512 618 02

E-Mail: info@2-wheel.de


Die 2wheel UG(haftungsbeschränkt) wird vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Peter Kratzenstein


  
Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht   oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden.


Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten.


Gemäß § 357 II 1 BGB ist der Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann.

Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt.


Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer   mit deren Empfang.


§ 6 Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach dem Empfang auf unrichtige oder unvollständige Lieferung zu überprüfen.


2. Nimmt der Käufer die Ware abredewidrig nicht ab, so haftet er für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10 % des Nettobetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Ferner hat der Käufer   die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung der dem Verkäufer gegen den Käufer aus dem Vertrag zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann, besteht  Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller  dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Forderungen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.


2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist jedoch berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter   zu veräußern. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterkauf beziehungsweise anteilsmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer   hat auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Beim Zugriff durch Dritte, insbesondere bei einer Pfändung oder bei sonstigen Beeinträchtigungen   des Eigentums oder der abgetretenen Forderung ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer jedoch widerruflich, die abgetretene Forderung im eigenen Namen für den Verkäufer einzuziehen.   Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.


3. Übersteigt der Wert der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren zusammen mit den im Voraus abgetretenen Forderungen 120 % der zu sichernden Ansprüche, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers   zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.


4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher  Ankündigung  mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.


§ 8 Gewährleistung, Schadensersatzansprüche

1. Die gesetzliche Verjährungsfrist zu Mängelansprüchen beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.  Sofern der Käufer nicht Verbraucher ist, sind  Mängelansprüche zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 1 Jahr. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 1 Jahr und für  gebrauchte Sachen 6 Monate ab Gefahrübergang.  Ansprüche aus § 478 BGB bleiben davon unberührt.


2. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den  Käufer  oder einen von dem Verkäufer nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.


3. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.


4. Nimmt der Käufer die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich   und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.


5. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Käufer nur zu, wenn er seiner Untersuchungsanzeigepflicht gemäß § 6 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer   Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.


6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.


7. Bei Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme durch den Versender zu veranlassen und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadenaufnehmenden  Stelle  einzuholen.


8. Der Verkäufer haftet für andere, als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandenen Schäden, lediglich dann, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln  oder  auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes   bleiben hiervon unberührt. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.


§ 9 Rückgabe

1. Ware– außerhalb des Widerrufs- und Rückgaberechts nach § 5 sowie der Gewährleistung nach § 8 – wird kulanzhalber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zurückgenommen.  Die Ware muss ich in einwandfreiem Zustand  befinden und originalverpackt sein (komplette unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial etc.).

2. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10 % (mindestens jedoch € 15,00) für Bearbeitungs- und Lagerumschlagkosten gutgeschrieben. Der Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der  Verkäufer höhere oder der Käufer geringere  Kosten nachweist. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer  und für von dem Käufer gegebenenfalls  abonnierte Werbemitteilungen (Newsletter).

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das deutsche Recht. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Verkäufers  in München. Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche  Ansprüche des Verkäufers gegen den Käfer oder der Käufers gegen den Verkäufer wird München vereinbart.

§ 12 Salvatorische Klausel (Schlussbestimmungen)


Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten diese AGB eine Lücke enthalten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit  der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien  verpflichten sich in diesem Falle die unwirksame oder fehlende Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen oder eine solche zu schaffen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht. Im Übrigen gilt  die gesetzliche Regelung.

mfg. Peter Kratzenstein

Dienstanbieter im Sinne von §5 TMG


2wheel UG(haftungsbeschränkt)
Landsbergerstraße 234
80687 München

Amtsgericht München, HRB 193471

UST ID: DE 278886060 / St.Nr. 143/194/91148

Die 2wheel UG(haftungsbeschränkt) wird vertreten durch ihren Geschäftsführer Peter Kratzenstein.

2wheel UG(haftungsbeschränkt)
Landsbergerstraße 234
80687 München
Tel. 089/51261802
Fax 07171-929557
info@2-wheel.de
www.2-wheel.de

 
 
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